8.7.2010 Kreditvergabe an Ukraine durch IWF scheint unmöglich

Eine erneute Kreditvergabe durch den Internationalen Währungsfond (IWF) an die Ukraine scheint nicht sehr wahrscheinlich. Der IWF hatte die Vergabe des Kredits an harte Sparmassnahmen im ukrainischen Staatshaushalt gebunden. Das ukrainische Parlament hat jedoch einen kürzlich eingebrachten Nachtragshaushalt, in dem umfangreiche Sparmassnahmen enthatlen waren, abgelehnt. Dies berichtet die Nationale Radiogesellschaft Ukraine.

7.7.2010 Zwischen Deutschland und der Ukraine ist die Stimmung gut

Die Stimmung zwischen der Ukraine und Deutschland ist gut. Nachdem dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Nico Lange, für acht Stunden die Einreise in die Ukraine verweigert wurde, hatte es Ende Juni Verstimmungen zwsichen beiden Ländern gegegeben. Nach einem Treffen der beiden Außenminister, Guido Westerwelle und Kostjantyn Hryschtschenko, zeigten sich beide Politiker in positiver Stimmung. Von Spannungen war nichts mehr zu spüren. Dies berichtet die Deutsche Welle.

6.7.2010 Ukraine findet Einigung mit dem IWF über einen neuen Kredit

Die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfond die Zusage über einen Kredit von 14,9 Mrd. US-Dollar über einen Zeitraum von 2weieinhalb Jahren erhalten. Bedingungen der Kreditauszahlung sind die Durchführung einer Rentenreform, die Anhebung des inländischen Gaspreises sowie Sparmassnahmen im Haushalt, vor allem dabei im Sozialbereich. Das berichtet die Pressestelle des Ukrainischen Finanzministeriums.

6.7.2010 Der älteste Baum der Ukraine

Nach einem Pressebericht des Ukrainischen Umweltministeriums steht der älteste Baum der Ukraine im Botanischen Garten in Jalta auf der Krim. Der Olivenbaum ist stolze 2.000 Jahre alt! Dies zeigte das Ergebnis des ukrainischen Wettbewerbs “Der nationale Baum der Ukraine”.

16.6.2010 Kreditvergabe an Ukraine durch Russland

Die Ukraine hat zwei Kredite von der staatseigenen russischen Bank VTB erhalten. Das berichtet die Nationale Radiogesellschaft der Ukraine und beruft sich dabei auf Äußerungen des Leiters der Präsidialverwaltung. Der erste Kredit habe ein Volumen von 2 Mrd. Dollar mit einer Laufzeit von sechs Monaten zu einem Zinssatz von 6,8%. Der Vertrag beinhalte eine optionale Verlängerung von bis zu zwei Jahren. Der zweite Kredit wurde der staatseigenen ukrainischen Gesellschaft “Energoatom” zum Bau von Energieblöcken für Kernkraftwerke in der Westukraine in unbekannter Höhe gewährt.

10.6.2010 Verbesserung Sozialer Leistungen

Auf einer Pressekonferenz kündigte Arbeits- und Sozialminister, Wasyl Nardraga, an, soziale Leistungen des Staates zu verbessern und die Verteilung der Sozialausgaben effektiver zu gestalten. Dies bezieht sich vor allem im Bereich der finanziellen Unterstützung im Wohnbereich. Unklar dagegen ist die Finanzierung verstärkter sozialer Unterstützungsleistungen des Staates.

10.6.2010 Reformierung der Ukrainischen Staatsbahn in Aussicht

Nach Berichten der Nationalen Radiogesellschat Ukraine hat die Ukraine gute Chancen einen Kredit über 500 Millionen Dollar für die Modernisierung des Ukrainischen Schienennetzes zu erhalten. Die Bedingung der Weltbank für die Gewährung des Kredits ist die forcierte Reformierung der Ukrainischen Staatsbahn.

9. Juni 2010 Hochsommer in der Ukraine

Mit Temperaturen von 30 bis zu 34 Grad in nahezu allen Landesteilen hält der Hochsommer Einzug in der Ukraine. Ärzte raten vor allem älteren Mitbürgern, sich tagsüber im Schatten aufzuhalten. Auch nachts fallen die Temperaturen vor allen in den Küstenregionen kaum unter 22 Grad. Die Wetterprognose zeigt momentan keine Veränderung. Es bleibt bei diesem schönen Badewetter.

9. Juni 2010 IWF wegen wachsender Auslandsverschuldung der Ukraine besorgt

Der europäische stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Paul Thomsen, äußert seine Besorgnis über die schnell wachsende Auslandsverschuldung der Ukraine, die seinen Angaben nach 40% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Bereits vor einigen Tagen hat der IWF die Reformpläne der Ukraine zur Verringerung des strukturellen staatlichen Defizits als völlig unzureichend kritisiert. Im Herbst 2008 hatte die Ukraine die Zusage des IWF für einen Kredit in Höhe von 16,4 Mrd. Dollar erhalten und konnte so nach Beginn der Wirtschaftskrise das Land vor dem Staatsbankrott bewahren. Aktuell führt die Ukraine Verhandlungen mit dem IWF auf die Gewährung eines weiteren Kredits von bis zu 19 Mrd. Dollar. Die Europäische Union hat sich für die Vergabe eines Kredits in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine entschieden.

7. Juni 2010 Abschaffung der Visa-Pflicht für Ukrainer

Experten in der Ukraine rechnen mit einer Abschaffung der Visa-Pflicht für Reisen Ukrainischer Bürger in die EU zu Beginn des Jahres 2012 als Vorbereitung für die EM 2012, die gemeinsam von Polen und der Ukraine durchgeführt wird. Die UEFA hatte nach anfänglichen Verzögerungen die vier Ukrainischen Austragungsorte Lemberg, Charkiw, Kiew und Donezk bestätigt. Derzeit laufen Verhandlungen über die Abschaffung der Visapflicht zwischen der EU und der Ukrainischen Regierung. Die Ukraine muss jedoch noch einige Auflagen der EU dazu erfüllen. Die EU hatte der Ukraine zugesagt, einen konkreten Aktionsplan für die Abschaffung der Visapflicht vorzustellen.

27. April 2010 Pachtvertrag für Schwarzmeerflotte verlängert

Presseberichten zufolge hat die Ukraine mit Russland eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um weitere 25 Jahre vereinbart. Im Gegenzug senkt Russland die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine. Vor der Abstimmung im Parlament ist es zu heftigen Tumulten im Plenarsaal gekommen, bei denen Oppositionelle Rauchbomben geworfen hatten. Der Pachtvertrag mit Russland war einer der Hauptstreitpunkte der vorherigen Regierung unter Timoschenko und Jutschenko.

19. März 2010 Frühling in Odessa

Mit Temperaturen um 10 Grad und strahlendem Sonnenschein zieht langsam der Frühling in Odessa ein. Nach einem ungewöhnlich langen Winter mit Temperaturen bis zu -22 Grad und wochenlangem Schneefall sind die “Odessiten” erleichtert, zu einem normalen Leben ohne Verkehrschaos und eisigen Temperaturen zurückzukehren. Pessimisten prognostizieren, dass nach einem kalten Winter auch ein kalter Sommer folgt. Ein Blick aus dem Fenster beweist das Gegenteil.

12. März 2010 Asarow neuer Regeierungsschef der Ukraine

Nikolai Asarow wurde von 242 von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zu neuen Premierminister der Ukraine gewählt. Asarow gilt als Profi” der ukrainischen Innenpolitik und hat den Ruf eines unbestechlichen Politikers. Es wird Asarow jedoch nicht zugetraut, radikale Reformen im Land umzusetzen. Allerdings wird erwartet, dass die politische Landschaft in der Ukraine ruhiger wird, da Asarow ein langjähriger Weggefährte des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitschs ist.

3. März 2010 Mißtrauensvotum gegen Timoschenko

Nach dem erfolgreichen Mißtrauensvotum im ukrainischen Parlament muß Premierministerin Julia Timoschenko nun zurücktreten. Timoschenko hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt. Anfang der Woche war ihre Koalition zerbrochen, so dass ihr im Parlament eine mehrheitliche Unterstützung fehlt. 243 von 450 Abgeordneten hatte für das Mißtrauensvotum gestimmt. Es ist nun unklar, wie es weiter geht. Janukowitsch hat sich bisher nicht auf einen Nachfolgekandidaten Timoschenkos festgelegt.

3. März 2010 Ukraine bleibt auf EU Kurs

Der neue ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, will sein Land auf EU-Kurs halten. Das erklärte Janukowitsch am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte, die Verhandlungen der EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen könnten binnen 12 Monaten abgeschlossen sein. Janukowitsch versprach, dass es künftig keine Schwierig-keiten bei der Durchleitung russischen Gas´in die EU mehr geben werde. Am Freitag wird Janukowitsch in Russland erwartet.

26. Februar 2010 Neuer Erlass gegen Armut und Korruption

Nur einen Tag nach seiner Vereidigung hat Präsident Wiktor Janukowitsch Dekrete zur Armuts- und Korruptionsbekämpfung sowie für Wirtschaftsreformen erlassen. Damit setzt Janukowitsch unmittelbar drei seiner Wahlversprechen um. Janukowitsch möchte Renten und Löhne erhöhen und die Korruption in der Ukraine ausmerzen.

25. Februar 2010 Wiktor Janukowitsch neuer Präsident der Ukraine

Wiktor Janukowitsch wurde als neuer Präsident der Ukraine vereidigt. Seine Kontrahentin, Julia Timoschenko, blieb der Vereidigung demonstrativ fern. Janukowitsch kündigte in seiner Antrittsrede an, dass er die Ukraine blockfrei als “Brücke zwischen Ost und West” etablieren möchte. Jnaukowitsch gilt als “russlandfreundlich”. Jedoch wird ihn sein erster Auslandsbesuch nach Brüssel zur EU führen. Er sprach sich für “Beziehungen auf Augenhöhe” zu Russland, der EU und den USA aus.

22. Februar 2010 Präsidentschaftswahl

Premierministerin Julia Timoschenko hat Ihre Klage zur Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zurückgezogen. Damit steht einer Vereidigung Wiktor Janukowitschs zum Präsident der Ukraine nichts mehr im Wege. Der Verwaltungsgerichtshof in Kiew hatte die Beschwerde Timoschenkos angenommen, jedoch eine Nachzählung der Wahlstimmen abgelehnt. Es wird eine Fortsetung des politischen Machtkampfs erwartet. Janukowitsch forderte Timoschenko auf, von Ihrem Amt als Premierministerin zurückzutreten. Timoschenko lehnt dies ab.

18. Februar 2010 Überprüfung des Wahlergebnisses

Das Oberste Verwaltungsgericht in Kiew hat der Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl in der Ukraine zugestimmt, nachdem Pemiermininsterin und Präsidentschaftkandidatin, Julia Timoschenko, Klage erhoben hatte. Timoschenko wirft ihrem Kontrahenten, Wiktor Janukowitsch, Wahlfälschung vor. Jnaukowitsch hatte die Wahl nur knapp gegen Timoschenko gewonnen. Damit ist das amtliche Wahlergebnis vorerst außer Kraft gesetzt. Die Wahlleitung erwarte dennoch, dass die Amtseinführung Janukowitschs wie geplant am 25. Februar erfolgt.

15. Februar 2010 Festigung der Beziehung zwischen Ukraine und Russland

Der designierte neue Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, will die Beziehungen der Ukraine zu Russland stärken. Nach Berichten des Daily Telegraph kündigte Janukoswitsch an, dass er einen erneuten Gasstreit zwischen den beiden Ländern vermeiden wolle und die EU nicht noch einmal mit Problemen bei der Gaslieferung Russlands an die EU zu rechnen habe. Er räumte auch die Möglichkeit ein, dass Russland einen stärkeren Zugriff auf die ukrainischen Gasleitungen erhalten könne. Eine Verlängerung des Vertrags zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus sei ebenfalls möglich. Janukowitschs Gegenkandidatin bei der Präsidentenwahl und Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, spricht weiterhin von Wahlbetrug und will das Wahlergebnis gerichtlich anfechten. Sie habe Beweise für eine Wahlfälschung. Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde in der Zwischenzeit amtlich bestätigt. Auch OSZE Beobachter sprachen von einer vorbildlichen und demokratisch durchgeführten Wahl.

10. Februar 2010 Amtliches Wahlergebnis

Nach Auszählung aller Wählerstimmen wurde Wiktor Janukowitsch als Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine bestätigt. Demnach erhielt Janukowitsch 48,95 Prozent der Stimmen. Auf Premierministerin Julia Timoschenko entfielen 45,47 Prozent der Stimmen. Die Bekanntmachung des amtlichen Ergebnisses ist am 17. Februar 2010 vorgesehen. Premierministerin Timoschenko zweifelt das Wahlergebnis an und fordert eine Neuzählung der Stimmen.

9. Februar 2010 Machtwechsel in der Ukraine

Wiktor Janukowitsch hat die Wahl zum Präsidentenamt mit knappem Vorsprung gegen seine Kontrahentin, Julia Timoschenko, gewonnen. Damit endet die Ära der Orangenen Revolution, die in den letzten Jahren von der Zerstrittenheit der einstigen Koalitionspartner Julia Timoschenko und Wiktor Jutschenko geprägt war. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Janukowitsch auf 48,7 Prozent, während Timoschenko 45,7 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent. OSZE Beobachter sprachen von einer “vorbildlich demokratisch” durchgeführten Wahl. Janukowitsch hatte Timoschenko nach der Wahl aufgefordert, ihr Amt als Premierministerin aufzugeben. Es wird erwartet, dass Timoschenko das Wahlergebnis anzweifelt.

8. Februar 2010 Janukowitsch Wahlsieger

Nach Auszählung des größten Teils der Wählerstimmen zur Präsidentenwahl in der Ukraine scheint Wiktor Janukowitsch laut Berichten der Wahlleitung die Wahl zum Präsidenten mit knappem Vorsprung gegenüber seiner Konkurrentin Julia Timoschenko gewonnen zu haben. Das amtliche Endergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. Laut Medienberichten wird erwartet, dass Julia Timoschenko das Wahlergebnis anzweifeln wird, jedoch deutet nichts auf eine Widerholung der Orangenen Revolution wie vor fünf Jahren hin.

Viktor Janukowitsch gilt als russlandfreundlich, obwohl er im Wahlkampf immer wieder seine Unabhängigkeit betonte. Im Falle seines Sieges steht er vor großen Aufgaben. Janukowitsch muss das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die andauernde Korruption bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herstellen.

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2. Februar 2010 OSZE Wahlbeobachter

Eine Gruppe von 60 Wahlbeobachtern der OSZE wird diese Woche zur zweiten Runde der Präsidentenwahl am 7. Februar in der Ukraine erwartet. Im zweiten Wahlgang werden die Kanditaten Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch gegeneinander antreten. Nach der ersten Wahlrunde, die eine nur geringe Wahlbeteiligung zu verzeichnen hatte, sprachen OSZE Vertreter von einer Wahl “auf hohem demokratischen Niveau”.

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19. Jan. 20010 Janukowitsch klarer Sieger im ersten Wahlgang

Viktor Janukowitsch ist mit 35,32% als Sieger aus der ersten Runde des Präsidentschaftswahl in der Ukraine vorgegangen. Dies bestätigt das amtliche Endergebnis. Seine Gegenspielerin, Julia Timoschenko, erhielt 25,05% der Stimmen. Für den zweiten Wahlgang am 7. Februar wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kontrahenten erwartet. Dabei wird der Drittplazierte aus dem ersten Runde, Sergei Tigipko, das Zünglein an der Waage spielen. Er hat bisher noch keine Empfehlung an seine Wählerschaft gegeben, welcher Kandidat bei der Stichwahl zu unterstützen sei.